Wasserrechtliche Bewirtschaftungsziele und die Entw?sserung von Stra?en nach dem Urteil des Europ?ischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2015 (C-461/13) und der Novellierung der Oberfl?chengew?sserverordnung【電子書籍】[ Klaus F??er ]
＜p＞Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - ?ffentliches Recht / VerwaltungsR, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wasser ist ein hohes Gut. Sein Schutz hatte in Deutschland daher schon sehr fr?h einen hohen Stellenrang. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hat diesen Schutz verst?rkt und einen Paradigmenwechsel weg vom Bewirtschaftungsansatz hin zu einem eher ?kologischen Verst?ndnis eingel?utet. Zentraler Baustein des modernen europ?ischen Wasserrechts sind die Bewirtschaftungsziele des Art. 4 I WRRL, in deutsches Wasserrecht umgesetzt in §§ 27, 44 und 47 WHG. Hierzu hat der Europ?ische Gerichtshof am 1. Juli 2015 auf Veranlassung des Bundesverwaltungsgerichts ein Grundsatzurteil gesprochen, das vor allem mit Blick auf die Stra?enentw?sserung auch den Stra?enbau nicht unber?hrt lassen wird. Au?erdem ist am 21. Juli 2016 eine neue Oberfl?chengew?sserverordnung (OGewV) in Kraft getreten, die in Bezug auf die Stra?enentw?sserung ebenfalls Neuerungen bringt. Damit sind nicht nur schwierige fachliche Fragen, sondern auch eine ganze Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen. Die Nieders?chsische Landesbeh?rde f?r Stra?enbau und Verkehr (NLStBV) hatte daher im Juni 2015 die Erstellung eines Rechtsgutachtens zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. Nach Inkrafttreten der neuen Oberfl?chengew?sserverordnung ist dieses Gutachten nochmals ?berarbeitet und abschlie?end fertiggestellt worden. Auf Grund mehrerer Anfragen anderer ?ffentlicher Stellen und des auch sonst bekundeten hohen ?ffentlichen Interesses an den Ergebnissen dieses Gutachtens hat die NLStBV Freigabe zu dessen Ver?ffentlichung erteilt und konnten daher die folgenden Zeilen nun einer breiten ?ffentlichkeit zur Verf?gung gestellt werden. F?r wertvolle Hinweise insbesondere zu den praktischen N?ten der Stra?enbaulasttr?ger bei der Entw?sserung von Stra?en sowie zu den technisch-organisatorischen Hintergr?nden bedanken wir uns herzlich bei Herrn Stephan K?hler und Herrn Dr. Ulrich Kasting (beide NLStBV). Nach der Darstellung der wesentlichen Hintergr?nde (sogleich I.) erfolgt die rechtliche Er?rterung der aufgeworfenen Fragen (nachfolgend II.). Am Ende werden die gewonnenen Ergebnisse in insgesamt 20 Thesen noch einmal zusammenfassend wiedergegeben (zuletzt III.).＜/p＞画面が切り替わりますので、しばらくお待ち下さい。
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